Antwort der deutschen Regierung vom Dezember 2020 zu Aktivitäten in Ecuador

Das Büro Kai Gehrings (Bündnis 90 / Die Grünen) übermittelte uns die Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine mündliche Frage des Abgeordneten, die durch unsere Vermittlung zwischen der Sápara-Präsidentin Nema Grefa und Bündnis 90 / Die Grünen zustande gekommen war.

Hier der entsprechende Absatz vom Protokoll „Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 201. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Dezember 2020“ (Seite 25294 / im angehängten pdf Seite 114).

Frage des Abgeordneten Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Frage 28):

„Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung in Bezug auf die  Auswirkungen  der  von  der  ecuadorianischen  Regierung inmitten  der  Coronapandemie  angekündigten  Ausweitung von Bergbau und Erdölförderung (https://conaie.org/2020/04/23/gobierno-de-ecuador-reforzara-politicas-extractivistas-en-medio-de-covid-19/) auf die Menschenrechte indigener Völker und die Beteiligung etwaiger deutscher Unternehmen an dem Vorhaben?“

Antwort des Staatsministers Niels Annen:

„Die Ankündigung der ecuadorianischen Regierung von April 2020, den Erdöl- und Mineralienabbau zu verstärken, wird nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit nicht umgesetzt. Deutsche Unternehmen sind nicht im ecuadorianischen Bergbau- oder Erdölsektor tätig.“


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